Ordnungs- und Sozialamt

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Ihr Ansprechpartner:
Herr Narewski Tel.:03303/528117
Herr Härtel Tel.:03303/528116

Vorsitzender
Herr Kriebitzsch, Claus
Tel: 819164

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Umweltangelegenheiten

Benjes-Hecken an den Rotpfuhlen
Über Jahrzehnte nutzen die Hohen Neuendorfer die Rotpfuhle als nahes Wanderziel. Die Wege wurden um 1992/93 im Auftrag des Ordnungsamtes befestigt und auch einige Bänke aufgestellt. Seit Mai 97 gibt es wieder etwas Neues zu sehen, Hecken aus zusammengetragenem Totholz fassen an mehreren Stellen den Rundweg ein. Diese sogenannten Benjeshecken sollen ein Biotop schaffen, in dem Kleinsäuger und vor allem seltene Vogelarten wieder ungestörte Lebensräume erhalten. Über die Jahre hinweg, verwachsen diese künstlichen Hecken mit natürlich gewachsenen Wildkräutern und Sträuchern zu einem Ganzen. Spaziergänger werden dadurch von den empfindlichen Uferzonen ferngehalten und die Angler angehalten, nur auf den dafür vorgesehenen Stellen ihrem Hobby nachzugehen. ABM-Kräfte schufen in den Monaten April und Mai nicht nur diese Benjeshecken, sondern auch Aussichtsplätze unmittelbar am Wasser, gruben Baumstubben als rustikale Sitzmöglichkeiten ein. Außerdem wurde auch ein Groß-Reine-Machen der Natur durchgeführt.Sollten Spaziergänger Bänke vermissen, so ist das nicht böser Wille, sondern Rowdys lassen sich immer wieder daran aus, zerstören, verwüsten was mit so großer Mühe aufgebaut wurde.

Ihr Ansprechpartner:
Frau Richter Tel.:03303/528115

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Soziales / Kita /Schule

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Verkehrsrecht

Für Arbeitsstellen, die sich auf den Verkehr auswirken, sind verkehrsrechtliche Anordnungen erforderlich. Dies ist auch der Fall, wenn die Arbeiten (z.B. Aufgrabungen) im Gehweg oder im Bankett unmittelbar neben der Fahrbahn durchgeführt werden.Ein Privatmann (dies gilt auch für Bau-Unternehmen) darf ohne eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs.6 StVO keine Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen aufstellen; als Verkehrseinrichtungen zählen u.a. auch Leitkegel, Leitbaken und Absperrschranken.Die Verkehrsanordnungen für Straßen innerhalb der Stadt Hohen Neuendorf werden von der Straßenverkehrsbehörde dem Landratsamt Oranienburg als untere Straßenverkehrsbehörde erlassen. Die "Straße" umfaßt dabei die Fahrbahn, Bankette, Parkstreifen und auch straßenbegleitende Geh- und Radwege, selbst wenn diese nicht unmittelbar mit einem Bordstein an die Fahrbahn grenzen.Anzumerken ist, daß diese Regelungen auch für die Aufstellung von Containern, Baugerüsten oder für das Lagern von Baumaterial gelten.Zusätzlich zu einer Verkehrsanordnung ist immer eine Zustimmung (in Form einer Sondernutzungserlaubnis oder einer Gestattung) des Straßenbaulastträgers erforderlich.Das Verfahren bei der Straßenverkehrsbehörde wird wesentlich dadurch erleichtert, wenn alle erforderlichen Unterlagen zusammen mit dem Antrag auf Erlaß einer Verkehrsanordnung vorgelegt werden. Mit dem Antrag ist unbedingt ein aussagekräftiger Lageplan (oder eine Skizze) über die beabsichtigte Arbeitsstelle vorzulegen.Aus diesen Unterlagen muß der Sachbearbeiter alle für seine Entscheidung erforderlichen Angaben (z.B. Breite der Fahrbahn oder des Gehweges, Umfang der Baustelle, vorhandene Markierungen) entnehmen können. Wird die Arbeitsstelle in mehreren Abschnitten durchgeführt, ist dies deutlich in den Plänen zu vermerken.Außerdem ist in dem Antrag anzugeben, ob in arbeitsfreien Zeiten andere Absicherungsmaßnahmen in Betracht kommen und welche Person während der Dienstzeit bzw. außerhalb der Dienstzeit (unter Angabe der Telefon-Nr.) verantwortlich ist.Es werden grundsätzlich nur noch schriftliche Anträge mit o.g. Anlagen bearbeitet.Die Stadt Hohen Neuendorf hat in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, daß Bauarbeiten ohne die vorgeschriebene Verkehrsanordnung nach § 45 Abs.6 StVO begonnen wurden. Es wird darauf hingewiesen, daß in solchen Fällen für den Verantwortlichen ein Bußgeld festgesetzt werden kann.Außerdem kann im Verkehrszentralregister in Flensburg darüber hinaus Punkte eingetragen werden.Abschließend weisen wir darauf hin, daß Anträge mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten einzureichen sind.

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